Kongress der Gemeinden und Regionen von Europa in Straßburg

Vom 1. bis zum 4. April 2019 fand in Straßburg der 36. Kongress der Gemeinden und Regionen statt. Teilnehmer waren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstige regionalen Mandatsträger aus den 47 Staaten des Europarates. Mit dabei war auch die Vorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL in ihrer Eigenschaft als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz.

Der Kongress stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Themen waren unter anderem, die Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden, Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers), BürgermeisterInnen und Bürger-meister unter Druck, das Stadt-Land-Gefälle und Transparenz und Teilhabe durch „Open Government“ auf Ebene der Regionen.

Mit zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als Gremium, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, zählen auch Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet.  So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März dieses Jahres rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen. Es wurde betont, dass der Kongress die einzige internationale Organisation war, die die Kommunalwahlen in der Türkei beobachtet hat. Auch dies zeigt die wichtige Rolle des Gremiums.

Heike Scharfenberger: „Demokratie beginnt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Hier muss sie gewahrt und täglich neu gelebt werden. Nur so können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch auf staatlicher oder gar überstaatlicher Ebene sicher verankert werden“.